Hierarchische Strukturen

  • Geschrieben am: 12 February 2019
  • von: Werner Noske

Auf der "offiziellen" Website Aufstehen.de kann man unter Organisation seit Ende Januar nachlesen, welche Organisationform von den Aufstehen-Initiatoren vorgesehen ist, auch wenn immer wieder mal das Gegenteil behauptet wird.

Während im Gründungsaufruf noch steht

Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos. Viele der Initiatoren von Aufstehen sind keine Politiker. Aufstehen ist auch keine neue Partei, sondern eine überparteiliche Sammlungsbewegung, in die jede und jeder sich einbringen kann, die oder der die in diesem Gründungsaufruf benannten Ziele unterstützt. Ein detaillierteres Programm wird sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten. Bei uns hat jede Stimme Gewicht.

hört sich das auf der überarbeiteten Seite jetzt so an:

Am 15. 1.2019 (Protokoll) hat der Arbeitsausschuss ein vorläufiges Statut verabschiedet und den bisherigen Arbeitsstab durch einen neuen vorläufigen politischen Vorstand ersetzt. Er besteht derzeit aus Hendrik Auhagen, Marco Bülow, Fabio De Masi, Sabrina Hofmann, Ludger Volmer und Sahra Wagenknecht.

Dieser selbsternannte "vorläufige politische Vorstand" besteht also aus

  • Hendrik Auhagen (Bündnis 90 / Die Grünen),
  • Marco Bülow (bis vor Kurzem SPD, jetzt parteilos),
  • Fabio De Masi (Die Linke),
  • Sabrina Hofmann (parteilos),
  • Ludger Volmer (Bündnis 90 / Die Grünen) und
  • Sahra Wagenknecht (Die Linke).

Die einzige, die in diesem selbsternannten "politischen Vorstand" nicht zu den Berufspolitikern gehört, ist also Sabrina Hofmann. Sie wird dem direkten persönlichen Umfeld von Marco Bülow zugerechnet, kann also auch nicht wirklich als Vertretung der Basis gesehen werden.

Die von den Initiatoren gezielt vorbereitete Struktur ist eine klare hierarchische Struktur mit einem Touch von Vetternwirtschaft - wie man es von allen etablierten Parteien her kennt! Auch wenn der Vorstand nur als "vorläufig" bezeichnet wird, kann man davon ausgehen, dass dieser auf der für den Sommer angekündigten "Konferenz" natürlich von "ausgewählten" Vertretern der Basis abgenickt werden soll. Auch das kennt man ja von den Parteien zur Genüge.

Es wurde zwar von oben im September 2018 gesagt, dass sich die Bewegung demokratisch von unten her aufbauen soll, was ist im Übrigen für eine soziale Bewegung auch die gängige Enstehungsweise ist.

Trotzdem wird bis jetzt von den Initiatoren der Aufbau demokratischer Strukturen massiv behindert. So gibt es für die Basis - außer für Einladungen zu lokalen Kleingruppentreffen praktisch keine Möglichkeit, auf die mit der Aufstehen.de-Website gesammelten Emailadressen zuzugreifen. Auch die Facebook-Ländergruppen, die zumindest einen Teil der Interessenten erreichbar machten und einen Ansatz von Vernetzung der Basis möglich machten, sind seit Januar archiviert worden - und somit für eine Vernetzung der Basis nicht mehr nutzbar. Sie waren das aber auch vorher schon nicht wirklich, weil von oben durch gezielte Kontrolle eingesetzter Admins und Moderatoren alles unterdrückt werden konnte, was den Iniatoren nicht genehm war. Der dadurch resultierende Streit mit der Basis wurde dann ja auch als Argument genutzt, warum man die Facebookgruppen abschalten musste.

Es wird auch weiterhin versucht, den Einfluss auf die Bewegung und die politische Meinungsbildung so gut wie möglich auf den Kreis der Parteifunktionäre zu beschränken. Hierzu steht im jetzt verabschiedeten Statut:

Der politische Arbeitsausschuss wird vom Kreis der InitiatorInnen bestimmt

Alle Mitglieder des politischen Arbeitsausschusses werden namentlich auf der Website von „Aufstehen“ veröffentlicht.

Zu den Sitzungen können die Teamleiter der Arbeitsteams und Gäste geladen werden, um beratend teilzunehmen.

Die Initiatoren bestimmen den politischen Arbeitsausschuss. Dieser arbeitet in seiner anfänglichen Zusammensetzung, bis eine Konferenz der eingetragenen Mitglieder von „Aufstehen“ ihn durch Wahlen neu bestimmt und legitimiert.

Die Aufstehen-Anhängerschaft an der Basis besteht nach Angaben der Initiatoren dagegen laut Angaben der Initiatoren aus mehr als 70% Parteilosen.

In dieser Basis gibt es außerdem, wie man sowohl in diversen Umfragen im Netz als auch in den Ortsgruppen weiß, eine klare Mehrheit, die sich Mitreden und Mitbestimmen auf der Grundlage einer transparenten, basisdemokratisch geführten Organisation mit Online-Abstimmungen vorstellt.

Es zeigt sich also eine deutliche Diskrepanz zwischen dem, was der obige von oben eingesetzte "politische Vorstand" will und dem, was die Mehrheit der Basis will.

Da der Trägerverein kein Geld hat - und die Bewegung noch weniger, kann mit der für Sommer geplanten "Konferenz" nur eine personenmäßig stark begrenzte Delegiertenkonferenz gemeint sein. Und man kann davon ausgehen, dass sich diese aus maximal ca. 500 Delegierten zusammensetzen soll. Denn mehr ist wohl auf keinen Fall finanzierbar.

Dass diese Delegiertenkonferenz nicht demokratisch sein kann, sollte wohl auch jedem von uns klar sein. Dieses von oben gelenkte Führungsprinzip ist ja aus den Parteien hinreichend bekannt.

Die Masse der Anhängerschaft kann es sich weder zeitlich noch finanziell leisten, als Delegierter durch halb Deutschland zu reisen, um dort seine Regionalgruppe zu vertreten.

So eine "Konferenz" wird also vor Allem aus Menschen bestehen, die sich ihr Engagement über Parteigelder finanzieren lassen können - oder die finanziell unabhängig sind und damit eher nicht zu den typischen Vertretern der Basis zählen dürften.

In einer Bewegung ist es selbstverständlich zulässig und auch völlig normal, dass sich einzelne Interessengruppen bilden und diese durchaus auch unterschiedliche Interessen verfolgen. Grundsätzlich ist es also auch nicht zu verurteilen, wenn der Initiatorenkreis sich seine willige Anhängerschaft schaffen möchte.

Die Mehrheit der Basis sollte sich allerdings auf dieses Prozedere eher nicht einlassen, sondern sich - auch wenn das sehr schwierig ist, selbst vernetzen und unabhängig von den Interessen des Initiatorenkreises demokratisch organisieren - und jede Art von Delegiertenkonferenz boykottieren.