Satzung

Der Verein wurde mit der nachfolgenden Satzung gegründet. Der Vorstand erhielt gleichzeitig den Arbeitsauftrag, eine öffentliche Diskussion über vorzunehmende Satzungsänderungen zu initiieren. Über evtl. Änderungen der Satzung soll die nächste Mitgliederversammlung entscheiden.

Die Satzungsdiskussion soll bis maximal 31.05.2019 öffentlich geführt werden und eine Satzungskommission aus allen Interessierten (unabhängig von der Mitgliedschaft) soll aus der Diskussion heraus die vorgeschlagenen Änderungen in einen Beschlussvorschlag für die Mitgliederversammlung übernehmen. Diese Mitgliederversammlung soll unmittelbar nach Abschluss der Satzungsüberarbeitung stattfinden und über die neue Satzung abstimmen.

Wenn du an einer Satzungsänderung mitarbeiten möchstest, registriere dich bitte auf https://Aufstehen-Wiki.de - falls noch nicht geschehen, melde dich an, gehe auf Foren und dort ins Forum Bundesverein | Satzungsdiskussion.

Satzung

des Vereins

Aufstehen für eine neue soziale Gesellschaft

( im folgenden Verein )

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

  1. Der Verein führt den Namen „Aufstehen für eine Neue Soziale Gesellschaft“.

  2. Der Verein soll im Vereinsregister eingetragen werden. 

  3. Der Verein hat seinen Sitz in Detmold.

  4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist die Verbreiterung der politischen Bildung, die Förderung einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerung an der politischen Willensbildung, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und die Förderung einer Kultur, die Anliegen von Gruppen und Menschen im öffentlichen Raum zur Verbesserung der Sozialstaatlichkeit sichtbar macht.

  2. Hierzu entwickelt, betreibt und verwaltet der Verein ein oder mehrere Internetportale und Online-Arbeitsplattformen und verbreitet seine Arbeitsergebnisse über soziale Medien.

  3. Das erste dieser Portale läuft unter der Internetadresse Aufstehen-wiki.de sowie dessen Unterseiten. Es ist eine systemkritische Plattform, die unter Anderem den Aufbau einer politischen Bewegung und basisdemokratischer Strukturen zum Thema hat und die über das Internet einen Beitrag zur Verbreiterung des öffentlichen Meinungsspektrums leisten soll - mit dem Ziel, die aufklärerische Aufgabe der öffentlichen Debatte zu stärken und damit die Qualität der Meinungsbildung zu steigern.

  4. Desweiteren kann der Verein zu seinen Themen öffentliche Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen organisieren, durchführen oder an solchen mitwirken.

  5. Es soll außerdem ein System zur laufenden Information und Mitgliederbindung sowie eine Arbeitsplattform für Abstimmungen in der Masse aller interessierten Bürger entwickelt und betrieben werden. Ferner sollen Hinweise auf interessante andere Meinungsbeiträge abgerufen werden können.

  1. Etwaige Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden sind ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke zu verwenden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  2. Der Verein kann zur nachhaltigen Erfüllung seiner Zwecke eine Stiftung privaten Rechts errichten.

§ 3 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen sein, die den Vereinszweck unterstützen. Die Beantragung der Mitgliedschaft erfolgt über den Versand des entsprechenden Antragsformulars auf der Website oder eine entsprechende schriftliche Antragstellung. Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand. Der Versand der Bestätigung der Mitgliedschaft erfolgt in der Regel per E-Mail.

  2. Der Vorstand kann eine Mitgliedschaft ablehnen, wenn er der Auffassung ist, dass die Mitgliedschaft dem Vereinszweck nicht förderlich ist. Dies kann vom Vorstand mit einer 3/4-Mehrheit beschlossen werden. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen. Die Ablehnung der Aufnahme ist nicht anfechtbar.

  3. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tod, mit Ausschluss aus dem Verein oder mit dem Austritt, der gegenüber dem Vorstand schriftlich durch eingeschriebenen Brief zu erklären ist.

  4. Ein Mitglied kann durch den Vorstand, der hierüber einen  Beschluss mit 3/4 Mehrheit zu fassen hat, aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn er einen Jahresbeitrag trotz schriftlicher Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens vier Wochen nicht bezahlt hat, den Verein geschädigt,  schwerwiegend gegen seine Interessen verstoßen oder in seiner Person einen sonstigen wichtigen Grund für einen Ausschluss verwirklicht hat.

  5. Die Mitglieder leisten einen Mitgliedsbeitrag, der von der Mitgliederversammlung festzulegen ist.

  6. Der Verein kann auch Fördermitglieder haben und darum werben. Fördermitglied kann sein, wer sich zum Vereinszweck bekennt und einen regelmäßigen oder einmaligen Beitrag leistet. Die Höhe der Mindestbeiträge für eine Fördermitgliedschaft wird in der Beitragsordnung festgelegt.

§ 4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben und zu speziellen Projekten geschaffen werden.

§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Eine Mitgliederversammlung ist unter Angabe einer Tagesordnung mindestens einmal jährlich vom Vorstand mit einer Einladungsfrist von vier Wochen schriftlich oder per E-Mail einzuberufen. In dringenden Fällen kann er diese Frist auf zwei Wochen verkürzen. Eine Mitgliederversammlung ist vom Vorstand ferner einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies verlangt.

  2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 20 % der Vereinsmitglieder anwesend sind. Wird die Mindestanwesenheitszahl nicht erreicht, so ist eine zweite gem. Nr. 1 eingeladene Mitgliederversammlung unabhängig von der Teilnehmerzahl beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst sofern diese Satzung oder das Gesetz nicht andere Mehrheiten vorschreibt.

  3. Der Vorstand hat aufgrund seiner presserechtlichen Verantwortung ein Widerspruchsrecht, sofern die Beschlüsse inhaltliche Beiträge betreffen, die auf der Homepage verbreitet werden sollen.

  4. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, dass vom Schriftführer oder im Falle seiner Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

  5. Die Mitgliederversammlung ist zuständig

  • für die Wahl und Abberufung des Vorstandes,

  • die Erweiterung des Vorstands

  • die Entlastung des Vorsktandes,

  • die Entgegennahme des Berichts des Vorstands,

  • die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen,

  • die Beschlussfassung über die Änderung oder Ergänzung der Satzung (für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich ),

  • die Beschlussfassung über die Änderung oder Ergänzung des Vereinszwecks (für diesen Beschluss ist Einstimmigkeit erforderlich ),

  • die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ( für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich ),

  • die Beschlussfassung über die Stilllegung der Website ( für diesen Beschluss ist Einstimmigkeit erforderlich ),

  • die Festsetzung des jährlichen Finanzplans,

  • die Entgegennahme des Kassenberichts sowie

  • die Wahl der Stimmzähler, der Rechnungsprüfer und die Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer.

6. Die Mitgliederversammlung kann auch virtuell ( Onlineverfahren ) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum durchgeführt werden.

Im Onlineverfahren wird das jeweilige nur für die aktuelle Versammlung, maximal drei Stunden davor, bekannt gegeben. Ausreichend ist dabei die ordnungsgemäße Absendung der E-.Mail an die letzte dem Vorstand bekannt gegebenen EMail Adresse des jeweiligen Mitglieds. Mitglieder, die über keine E-Mail Adresse verfügen, erhalten das Zugangswort per Post an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene Adresse. Ausreichend ist die ordnungsgemäße Absendung des Briefes zwei Tage vor der Mitgliederversammlung. Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet, ihre Legitimationsdaten und das Zugangswort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zu halten.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus

    • dem/der Vorsitzenden und

    • einem/r Stellvertretern/in,

    • dem/der Schriftführer/in,

    • dem/der Schatzmeister/in,

    • dem/der PR- und Internetbeauftragten

    • dem/der technischem Leiter/in

    • ( zusammen geschäftsführender Vorstand genannt )

    • sowie - soweit verfügbar - bis zu vier Beisitzer/n/innen

    • ( zusammen mit dem geschäftsführenden Vorstand erweiterter Vorstand genannt ).

  2. Der Verein wird vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und einem weiteren Vorstandsmitglied gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Soweit es um monatliche Ausgaben unter 200 Euro geht, sind der Vorsitzendende, der Stellvertreter und der Schatzmeister alleinvertretungsberechtigt.

  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

  4. Die Mitgliederversammlung kann ein Vorstandsmitglied mit der Ausübung zweier Vorstandsämter betrauen, so dass das Amt des/der Schriftführers/in, des/der PR- und Internetbeauftragten und des/der technischen Leiters/in auch von einem der anderen Vorstandmitglieder in Personalunion mit ausgeübt werden können. 

  5. Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben bis zur ordnungsgemäßen Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des/der Ausgeschiedenen.

  6. Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat einen Jahresabschluss zu erstellen.

  7. Der erweiterte Vorstand ist vom Vorsitzenden mindestens vier Mal pro Jahr mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. In dringenden Fällen kann die Frist bis auf drei Tage verkürzt werden. Der geschäftsführende Vorstand trifft sich nach Absprache in der Regel einmal im Monat.

  8. Der erweiterte Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

  9. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Präsenzvorstandssitzungen oder online Vorstandssitzungen, soweit nicht die Geschäftsordnung eine Beschlussfassung außerhalb von Präsenzsitzungen zulässt oder sämtliche Vorstandsmitglieder dem Beschluss schriftlich oder in Textform zustimmen. Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu fertigen und vom Schriftführer / von der Schriftführerin zu unterzeichnen.

  10. Präsenzsitzungen umfassen ausdrücklich auch virtuelle Präsenzsitzungen in Form von Videokonferenzen, bei denen die einzelnen Teilnehmer über Mikrofon hörbar und über Videokamera untereinander sichtbar sind.

  11. im Falle von online Vorstandssitzungen gilt § 5 Nr. 6 entsprechend.

  12. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands an der Sitzung teilnehmen. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder an der Vorstandssitzung teilnehmen.

  13. Der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall einer/ eine seiner Stellvertreter/innen führt die Vorstandssitzung als Sitzungsleiter.

  14. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

  15. Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss Mitglieder zum Vorstand kooptieren. Die koopierten Mitglieder des Vorstands

§ 7 Rechnungsprüfer

  1. Die Buchhaltung des Vereins wird ab dem zweiten Jahr nach Gründung des Vereins jedes Jahr durch einen oder zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Rechnungsprüfer geprüft.

  2. Die Rechnungsprüfer prüfen, ob die Verwendung der Vereinsmittel den Haushaltsansätzen entsprach und die Buchführung des Vereins ordnungsgemäß erfolgte. Hierüber haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§ 8 Änderung der Satzung, Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins

  1. Eine geplante Änderung der Satzung muss als Tagesordnungspunkt in der Einladung der Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden. Die Beschlussfassung richtet sich nach § 5 Nr. 5 der Satzung. Sie ist dem zuständigen Finanzamt unter Übersendung der geänderten Satzung vorher zur Prüfung der Unbedenklichkeit anzuzeigen.

  2. Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung nach Maßgabe des § 5 Nr. 5 der Satzung beschlossen werden.

§ 9 Vermögensanfall bei Auflösung

Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins nach Abzug der Liquidationskosten an Greenpeace Deutschland e.V.